05
Mai

Anfrage: Finanzielle Herausforderungen

Die Corona-Krise trifft auch in finanzieller Hinsicht die Gemeinde Vandans. Die Gemeindevertretung ist nun aufgefordert, sich diesem Thema anzunehmen. 

Am 04. Mai haben wir deshalb folgende Anfrage eingebracht:

Vor welche finanziellen Herausforderungen stellt die Corona-Krise die Gemeinde Vandans?

Anfrage gem. § 38 GG

Die Corona-Krise stellt auch die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Der Haushalt der Gemeinde Vandans steht seit Jahren unter Druck. Mit der umstrittenen Investition in den Neubau der Schulturnhalle verwies auch das Land Vorarlberg auf die angespannten Verhältnisse und riet von weiteren großen Investitionen ab. Die Opposition äußerte sich mehrmals mit großer Sorge in Anbetracht der finanziellen Entwicklung der Gemeindefinanzen (die Freie Finanzspitze bewegt sich in den letzten Jahren im Minusbereich!). Nun trifft ein, wovon schon lange gewarnt wurde: eine Budgetplanung ohne Sicherheitsgurt – die finanzielle Situation verschärft sich drastisch.

Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen uns gerade in Anbetracht der bereits in der Vergangenheit schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde umso härter.

Vor diesem Hintergrund stellen wir gemäß Paragraph 38 des Gemeindegesetzes folgende

ANFRAGE

  1. Sinkende Einnahmen aus Abgaben und der Kommunalsteuer und geringeren Bundesertragsanteilen werden auch die Gemeinde Vandans belasten. Mit welchem Ausfall rechnet die Gemeinde Vandans für das laufende und kommende Jahr?
  1. Welche Auswirkungen haben diese Ausfälle auf den bereits beschlossenen Rechnungsvoranschlag?
  1. Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, den Voranschlag zu überarbeiten? Wenn ja, wann soll der Voranschlag überarbeitet werden?
  2. Welche zusätzlichen Einnahmen entfielen aufgrund der Corona-Krise und in welcher Höhe (Elternbeiträge, Gästetaxe, Schwimmbad, etc.)?
  3. Mit welchen Auswirkungen ist auf geplante Großprojekte zu rechnen?
  4. Ist die Finanzierung der Rellsbachverbauung weiterhin gesichert? Sind in diesem Projekt auch alle weiteren anfallenden Kosten, wie bspw. die Anbindung an die Innerbachstraße, die Beleuchtung, etc. einkalkuliert und somit gesichert?

Und was denkst du?

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